Gesellschaft, Politik (D)

Wenn Naivität Flüchtlingsbürgen teuer zu stehen kommt

Flüchtlingsbürgen sollen die Sozialleistungen zurückzahlen, die die Flüchtlinge von den Jobcentern bekommen haben. Dagegen wehren sich Betroffene jetzt. Wie bereits Anfang 2018 in Niedersachsen, sollen nun auch viele Bürgen aus Minden in Nordrhein-Westfalen die entstandenen Sozialleistungen an die Jobcenter zurückzahlen.

Spende oder Bürgschaft, zwei Wege mit dem gleichen Ziel

Im Willkommenschrausch der Glücksgefühle das man endlich sein gutes Herz zeigen kann, unterschrieben viele gutherzige Menschen eine Bürgschaft für Flüchtlinge aus Syrien, ohne vorher über die möglichen Folgen nachzudenken. Dabei hätte es auch einen anderen Weg ohne Bürgschaft gegeben, nämlich einfach nur zu spenden. Während eine Spende immer auf Freiwilligkeit basiert und den Spender zu nichts verpflichtet, sieht es bei einer Bürgschaft ganz anders aus.

Mit einer Bürgschaft verpflichtet sich der Bürge für die Verbindlichkeiten eines anderen einzustehen. Eine Bürgschaft ist ein einseitiger Vertrag. Der Bürge hat Verpflichtungen gegenüber dem  Gläubiger. Er hat aus diesem Vertrag aber keine Rechte. Geregelt ist das im Bürgerlichen Gesetzbuch. Eine Bürgschaft ist nach § 765 Abs. 1 BGB  ein einseitiger Vertrag, durch den sich ein Bürge gegenüber dem Gläubiger verpflichtet, für die Schulden eines Dritten, nämlich des Hauptschuldners, einzustehen. Sie dient zur Absicherung des Gläubigers, dass gewährleistet ist, dass bei Zahlungsunfähigkeit seines eigentlichen Schuldners jemand für dessen Verbindlichkeiten einsteht. Im Klartext: Wenn die Person für die man bürgt nicht zahlen kann, muss es der Bürge tun. Wurde im Bürgschaftsvertrag ein Einredeverzicht vereinbart, so muss der Bürge auf jeden Fall haften.

Nun ist das gejammere groß

Die Leichtgläubigkeit der „guten Menschen“ wird ihnen jetzt selbst zum Verhängnis. Ein Bürge berichtete auf FOCUS Online: Als ihn Syrer in Minden im Rahmen dieser Hilfsaktion um eine Bürgschaft für eine siebenköpfige Familie baten, sagte er zu. „Für die Ausländerbehörde war das damals Routine. Ich musste nur unterschreiben. Das dauerte drei Minuten“, sagte er im Gespräch mit FOCUS Online. Eine Beratung von Seiten der Ausländerbehörde habe nicht stattgefunden.

Die NRW-Behörden verschickten Briefe in denen Bürgen dazu aufgefordert wurden, bis zu 60 000 Euro zu zahlen. Das könnte für einige den finanziellen Ruin bedeuten. Grund für die hohen Forderungen ist eine Gesetzesänderung.

Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen – und damit auch die Bürgen in diesen Bundesländern – waren davon ausgegangen, dass die Bürgschaften nur auf wenige Monate befristet seien. Die finanzielle Unterstützung der Syrer durch die Bürgen würde also enden, sobald die Geflüchteten einen Schutzstatus und damit ein Recht auf Sozialleistungen erhielten. Wer keine Arbeit fände, würde vom zuständigen Jobcenter unterstützt.

Im August 2016 legte der Bund jedoch die Dauer einer Bürgschaft auf fünf Jahre gesetzlich fest. Rückwirkend für ältere Fälle wurde eine Frist von immerhin drei Jahren beschlossen – was bedeutet, dass die Jobcenter Sozialleistungen, die in einem Zeitraum von drei Jahren an Flüchtlinge ausgezahlt wurden, von den Bürgen zurückfordern können. Das Bundesverwaltungsgericht entschied im Januar 2017, dass Bürgen auch nach Anerkennung der Flüchtlinge für deren Lebenshaltung aufkommen müssen – und zwar so lange, bis die Geflüchteten Arbeit finden oder wieder ausreisen. Quelle: Focus Online

Eine Bürgschaft ist immer eine Einbahnstrasse

Wer eine Bürgschaft unterschreibt, auch wenn es gut gemeint war, übernimmt die Haftung für jemand anderen. Wo blieb bei den Bürgen der gesunde Menschenverstand? Wie meine Großmutter zu sagen pflegte: „Bedenke immer die Folgen deines Handelns.“, so hat das unbedachte Handeln jener Gutmenschen nun ihre Konsequenzen in finanzieller Form. Oder auch nicht? Denn wie schon so oft, wird wahrscheinlich auch hier wieder der Steuerzahler für Fehler gerade stehen müssen, die andere begangen haben. Die Bürgen werden aus ihrer Pflicht entlassen und der Staat, also Sie und ich werden die Kosten übernehmen, ob wir wollen oder nicht. Nachtijall ick hör dir trapsen.

 

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