Politik (D)

Wegen Behinderung des Frauenmarsch: Immunität von Abgeordneten aufgehoben

Wegen Behinderung des Frauenmarsch: Immunität von Abgeordneten aufgehoben

Wie Leyla Bilge am 14.12.18 über ihr Facebook Profil berichtet, wurde die Immunität von Grünen Bundestagsabgeordneten und des Linken Abgeordneten aus dem Abgeordnetenhaus wegen den Blockaden und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz auf dem Frauenmarsch in Berlin aufgehoben. Aus diesem Grund wird Leyla Bilge Ende Dezember zu einer Zeugenaussage ins Landeskriminalamt geladen.

Quelle: Facebook

Auf unsere Anfrage an das Pressereferat des Bundestages zur Aufhebung der Immunität erhielten wir folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Kirschner,

bezüglich der Immunitätsangelegenheiten einzelner Mitglieder des Bundestages gibt die Bundestagsverwaltung keine öffentlichen Erklärungen ab.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Am 17. Februar 2018 fand in Berlin der erste Frauenmarsch statt. Er wurde von Leyla Bilge (AfD) organisiert. Epoch Times schrieb: „Ziel ist es, gemeinsam für ein Ende unkontrollierter Masseneinwanderung zu demonstrieren und damit die Selbstbestimmung der Frauen und den Schutz der Kinder in Deutschland, wieder zu stärken.“

Zu Gegendemonstrationen und Blockade des Frauenmarsches riefen unter anderem Politiker der Grünen wie Christian Ströbele und der Linken auf. Wir berichteten darüber.

Quelle: Twitter

Wegen der Blockaden der Antifa, unter denen sich auch eine illustre Runde von Grünen-Politikern wie Christian Ströbele, die Berliner Abgeordnete  Canan BayramKatrin Schmidberger und der Linken Abgeordnete Hakan Tas befand, war der Frauenmarsch schon nach wenigen hundert Metern zu Ende und musste abgebrochen werden. Es erfolgten Strafanzeigen gegen die Beteiligten. Nun hat die Blockade für einige von ihnen rechtliche Konsequenzen und ihre Immunität wurde aufgehoben.

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