Gesellschaft, Politik (D)

Erklärung des Konvents der AfD zum Schweigemarsch in Chemnitz und zum Protestbündnis Pegida

Die erfundenen rechtsextremen Umtriebe der AfD auf dem Chemnitzer Trauermarsch

Der grausame Mord an Daniel Hillig beim Chemnitzer Stadtfest hat ganz Deutschland erschüttert. Ganz Deutschland? Während tausende Bürger aus der Mitte der Gesellschaft ihre Trauer und Empörung über diese unfassbare Tat zum Ausdruck brachten und an einem Trauermarsch der AfD teilnahmen, versuchten Kräfte aus dem linken Lager (SPD, Grüne, Linke) und die Linksextremisten der Antifa rechtsextreme Umtriebe herbei zu reden. Selbst Merkel und ihr Regierungssprecher verkündeten wider besseres Wissen stattgefundene „Hetzjagden“ auf Ausländer. Diese Hetzjagden wurden im Nachhinein durch Journalisten, Polizei, Staatsanwaltschaft und den Verfassungsschutz-Chef Maaßen dementiert.

Weil sich auch das Bündnis PEGIDA dem Trauermarsch anschloss und Provokateure aus der links.-und rechtsextremen Szene den Hitlergruß zeigten, werden Stimmen von Politikern laut, die fordern das die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden muss.

Hierzu erklärt die AfD in ihrer Informationsbroschüre „AfD-Kompakt“ (Wir geben die Erklärung im Wortlaut wieder) folgendes:

Erklärung des Konvents der Alternative für Deutschland zum Schweigemarsch in Chemnitz und zum Protestbündnis Pegida

(verabschiedet auf der 17. Sitzung des Konvents am 01. September 2018 in Dresden)

Das Verhältnis der Alternative für Deutschland zum Protestbündnis PEGIDA ist in der Beschlusslage des Bundesvorstandes und des Bundeskonvents unmissverständlich festgeschrieben und soll auch nicht verändert werden. Ungeachtet dessen halten wir eine Teilnahme am Schweigemarsch am 1. September 2018 in Chemnitz für unbedingt geboten, um ein klares Zeichen für unsere Solidarität mit dem Mordopfer Daniel Hillig und seinen Angehörigen, gegen die Diffamierung der Ostdeutschen als „Mob“ und „Pack“ und natürlich gegen die unverantwortliche und ursächliche Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel zu setzen.

Quelle: AfD-Kompakt

Diesem Protest können und dürfen wir uns auf Grund seiner hohen Bedeutung für die Zukunft unseres Landes nicht entziehen, nur weil er auch von Gruppen geteilt wird, zu denen die AfD aus Überzeugung Distanz hält und weiter Distanz halten wird. Wir stehen für ein demokratisches Gemeinwesen auf der Basis unseres Grundgesetzes und lehnen Extremismus und Gewalt in jeder Form ab. Das bedeutet, dass die AfD uneingeschränkt hinter dem staatlichen Gewaltmonopol steht. Jegliche Versuche der Eskalation von Links- oder Rechtsextremisten sowie anderen Provokateuren auf dem Schweigemarsch, die den friedlichen Bürgerprotest unterminieren wollen, lehnen wir mit allem Nachdruck ab und werten ihn als Instrument, die AfD zu diskreditieren.
Quelle der Erklärung: AfD-Kompakt
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