Die EU als Zerstörerin des Internet

  Ein wahrhaft bitteres Geschenk zu Nikolaus bescherten uns am 06.12.2018 unsere von Kontrollwut zerfressenen EU-Innenminister. Nachdem schon die neu in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU für viel Unmut bei Internetdiensten und Seitenbetreibern sorgte, brachten gestern die EU-Innenmister den nächsten dicken Brocken auf den Weg.

Kontrolle und Zensur wird Praxis

So, wie mit dem Migrationspakt, ist es auch mit diesem Beschluss geschehen. Ohne die Öffentlichkeit ausreichend darüber zu informieren, beschlossen die EU-Außenminister gestern eine umfassende Überwachung und Kontrolle des Internets einzuführen. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wird das Internet künftig ein anderes sein. Ein durch Uploadfilter überwachtes Internet, Leser.- und Nutzerkommentare werden möglicherweise nur noch auf einzelnen großen Plattformen erlaubt sein und die Durchsetzung von Gesetzen werden an private Unternehmen wie Google, Facebook & Co. übertragen. Auch stimmten die EU-Mitgliedstaaten für die 24-Stunden-Frist, in der Diensteanbieter auf die Meldung möglicher illegaler Inhalte entsprechend reagieren müssen. Sie müssen dann den Zugang dazu sperren oder den Inhalt löschen.

 Gegen den Terror mit Uploadfiltern

So schrieb Netzpolitik.org:
So sollen künftig alle Online-Dienste, auf denen Nutzer Kommentare, Videos oder Bilder veröffentlichen können, innerhalb einer Stunde nach Meldungseingang möglicherweise illegale terroristische Inhalte entfernen. Zudem sollen sie „proaktiv“ – mit der Hilfe von Uploadfiltern, Hash-Datenbanken und Künstlicher Intelligenz – nach solchen Inhalten Ausschau halten, um deren Veröffentlichung schon im Vorfeld zu unterbinden. Kommen die Diensteanbieter diesen Vorgaben nicht ausreichend nach, dann drohen ihnen saftige Strafen von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes. Quelle: netzpolitik.org

Fazit

Was das bedeutet, sollte jedem klar sein. Wie sind terroristische Inhalte denn definiert? Das weiß niemand so recht. Somit könnten künftig alle Inhalte, die in irgendeiner Form auch Kritik an Religionen, Regierung, an politischen Entscheidungen oder gesellschaftlichen Missständen beinhalten als terroristisch motiviert angesehen werden und werden schon im Vorfeld wegzensiert. Damit wäre eine freie und ungehinderte Meinungsbildung im Internet nicht mehr gewährleistet.

 

Lutz Kirschner geb. 1964, gelernter Maurer, Industriemeister, Fotograf, stud. Staatswissenschaftler und Autodidakt. Für ihn sind die Grenzen des Machbaren fließend. "Manchmal muss man über seine Grenzen gehen, um das Machbare zu erreichen". Arbeitete u. a. als Berufssoldat, Lokalpolitiker, Fernfahrer, Kameramann, Cutter und Ghostwriter zur Zeit Blogger. Und ist immer auf der Suche nach neuen Herausforderungen.